Friede den Gemeinplätzen -- Krieg den Moden!

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Wer Selbstzweifel hegt, kennt die Wonnen des Sich-Benachteiligtfühlens noch nicht.

 

Die Zugehörigkeit zum intellektuellen Pöbel manifestiert sich in keiner Eigenschaft deutlicher als in der Unfähigkeit, die literarische Qualität eines Textes zu würdigen, dessen inhaltliche Tendenz einem zuwider ist. 

 

Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um ihn mit Vorwürfen zu überhäufen.     

  


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10. Juli 2019


Meine unlängst hier anzitierte Rede vor der Jungen Alternative – "Fast alles, was ich hasse, ist deutsch" – ist jetzt online. Wer es nicht lassen kann – der Vortrag dauert eine Dreiviertelstunde, und entgegen meiner anfänglichen Verheißung, nun beginne der Entertainment-Teil dieses mollig heißen Nachmittags, handelt es sich um eine durchaus konzentrationserheischende Materie –: hier. (Was mein Angekündigtwerden angeht: Ich arbeite nicht seit 2016, sondern seit 2018 für Gauland.)


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Man liest in letzter Zeit Erfreuliches vom Kampf gegen Hass und Hetze im deutschen Herrgottswinkel des Weltnetzes. Eine "Initiative" namens "Verfolgen statt nur Löschen" feiert wahren Berichten zufolge nicht mehr nur sich, sondern auch erste Triumphe (hier oder hier, wenn auch noch nicht ganz klar wird, welche). Der im Felde des Hasses unbesiegte Süddeutsche Beobachter hat dieser Tage einen Staatsanwalt abgepasst, der in besagter Sache ermüdlich tätig ist – die Bettenauslastung in den Knästen schrammt ja dank des Goldes aus den Schiffen an der Kapazitätsgrenze –, und ihn peinlich genau befragt. "Die Beschuldigten sind extrem", lautet die Überschrift, es geht aber noch weiter: "erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht." Denn damit hatten diese Hetzer nie und nimmer gerechnet! Sie dachten wohl, in einem Land, dessen Gerichte überlastet sind, für gewissermaßen echte Delinquenten keine Zeit haben, die nichtvirtuellen Täter laufen und sich von Clans vorführen lassen, kämen sie mit ihrem Verbalgefurze unbehelligt durch! Da haben sie sich geschnitten! An Falschparkern und Hetzern trainieren unsere Staatsdiener Härte für kommende große Aufgaben. (Außer natürlich, wenn die Hetzer und Parker Arabisch sprechen, doch das soll nicht unser Thema sein.)

Aber was genau ist eigentlich Hetze, und wohin soll die gemeine Kartoffel mit ihrem Hass? Wer das Interview-Aufmacherbild des Beobachters ansieht und sich vom Rücken der zumindest symbolhaft gegen "rechts" fotografierenden Beobachterin losreißt, erkennt dort lauter Postings, die alles Mögliche sein mögen, nur eben in den deutschen Grenzen von 2019 selten strafbar. "Gute Heimreise!", "Grenzen dicht!", "Schluss mit Überfremdung", das sind normale Meinungsäußerung, deren direktes Gegenteil zwar Regierungshandeln, aber einstweilen ebenfalls nicht strafbar ist. Man erfährt leider aus dem Zwiegespräch mit keiner Silbe, was nun konkret im Netz verfolgt wird – und mit welchem Resultat für den am Ende überführten Hetzer. Und wie viele dieser Schweine schon hinter Schloss und Riegel gesetzt wurden, zu den Goldstücken quasi, den Lebenden zur Mahnung. Ist die Bilanz etwa gar nicht so doll? Liegt's an den allzu heiklen Juristen? An der Rechtslage gar?

Schauen wir zu. Am 5. Dezember 2016 veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten "Hass und Hetze im Strafrecht" (Nr. 28/16), aus dem ich hier bereits zitiert habe. Der Gutachter verweist auf den Volksverhetzungs-Paragraphen (130) des StGB sowie die erwünschte Einbeziehung rassistischer und fremdenfeindlicher Beweggründe eines Täters in das Urteil gemäß des ergänzten Paragraphen 46, Absatz 2, womit "Hass- und Vorurteilskriminalität" stärker bekämpft werden sollen, und führt aus:

"Hass wird in diesem Zusammenhang seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung definiert als 'eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil' (vgl. nur Bundesgerichtshof, NJW 1994, S. 1421). Die Grenzziehung, ab welcher Schwelle ein solches Aufstacheln zum Hass vorliegt, bedarf einer genauen Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles."

Als Beispiel für Volksverhetzung wird ein Urteil des OLG Frankfurt genannt, welches "ein Aufstacheln zum Hass" beim Verbreiter einer Schrift erkannte, "die sich 'gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik' richtet und jene 'pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter' darstellt, 'die sich über die dummen Deutschen lustig machen' (NJW 1995, S. 143). Denn 'die Verunglimpfung der Asylbewerber' solle hier dazu dienen, 'in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln'."

Keine Volksverhetzung im Sinne einer "Aufstachelung zum Rassenhass" indes, so habe das Verwaltungsgericht Regensburg festgestellt, sei "die Forderung nach sofortiger Ausweisung 'krimineller Ausländer' und 'Asylbetrüger'. (...) Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen."

Hört hört! Hoho!

"Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein 'Gesinnungsstrafrecht'. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein. Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als ‚Hetze’ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen."

Nochmals: Hoho! Ja hojotoho! Hass ist nicht strafbar, schön dass hin und wieder jemand diese Tatsache in Erinnerung ruft – warum auch, der gute alte Hass gehört zum humanen Standardgefühlsrepertoire, er ist praktisch ein Menschenrecht, der Mensch darf hassen, er muss bisweilen hassen, Nazis zum Beispiel oder Grüne, Trump oder Merkel, Pinochet oder Pinocchio, was macht das für einen Unterschied? Freilich, wenn sich der Hass in der Hetze entlädt, muss dann eine Zivilisation bzw. Zivilgesellschaft nicht Grenzen setzen, egal von welchen Clowns sie gerade regiert wird? Wie kommt das Strafrecht zur Geltung?

"Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet", schließt der Bundestagsgutachter und macht also wenig Hoffnung im Sinne eines Mundwerkstätervolksgerichtshofs. Zugleich erfahren wir, dass gegen Hasser und Hetzer durchaus ermittelt wird, dass sogar Hausdurchsuchungen stattfinden – während man im trauten Heim von Gruppenvergewaltigern an der Gegensprechanlage Halt macht – und die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Vor Gericht enden diese Verfahren anscheinend selten; jedenfalls liest man selten von Verurteilungen. Ich vermute, dass die Gerichte öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen mit halbwegs intelligenten Leuten scheuen, die sich einen guten Anwalt leisten können, weil jeder normale, d.h. nicht sozialistisch sozialisierte Jurist weiß, welche juristische Moorlandschaft er auf wessen Geheiß betreten soll; es werden wahrscheinlich nur ein paar Hohlbirnen oder arme Würstchen angeklagt und abgestraft, damit man irgendwelche Erfolge vorweisen und im Einschüchterungs-Schleppnetz noch ein paar Dumme oder Naive mitfangen kann.

Zwei Exempel für diese These vereinte ein Artikel der Augsburger Allgemeinen: Ein im Netz aus Altersgründen nur mit Worten herummessernder Rentner, der obendrein verfassungsfeindliche Symbole gepostet hatte, erhielt eine Bewährungs- und Geldstrafe; ein psychisch kranker 32jähriger, der immerhin mit Anwalt und Betreuer vor Gericht erschien, der Gazette zufolge wegen jahrelangen Alkohol- und Drogenkonsums "an Depressionen und einem Angstsyndrom" laboriert, "Angst vor Tageslicht" hat (wie fast alle Rechten), aber auch "vor großen Plätzen und vor vielen Menschen", der seinen Beruf als Altenpflegehelfer nicht mehr ausüben kann und im Suff angelegentlich einer Gruppenvergewaltigung, von welcher er lediglich erfahren hatte, Geflüchtete bzw. Schutzsuchende als "Untermenschen" bezeichnete, wurde zu einer milden Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt, weil die Richterin sowohl der Aussage eines Volkspolizisten Glauben schenkte, bei dem Angeklagten seien keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung gefunden worden, als auch dem Urteil des psychiatrischen Gutachters folgte, der Mann  sei vermindert schuldfähig. Die Richterin sprach von einer "spontanen Einzeltat". Deutschland erzielt den Ehrentreffer!

Freunde der Hetze, sofern ihr euch einen Anwalt leisten könnt und intelligent genug seid, von Kollektivzuschreibungen abzusehen, bleibt standhaft!



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Liebe Kinder, heute wollen wir über den Schwarzen Kanal sprechen.

Der frühere Schlapphut-Chef Hans-Georg Maaßen hat die wahrhaft freiheitliche, im Sinne der Buntheit gegen deren Feinde total pluralistische restdeutsche Wahrheits- und Qualitätspresse mit den Medien der DDR verglichen, was bekanntlich unerlaubt ist, unter anderem weil sich der Schwarze Kanal und seine einstmals von der DDR aus operiernden roten Kritiker ja längst erfolgreich wiedervereinigt haben. Zahlreiche Fachkräfte der DDR-Wahrheitsmedien dienen heute den führenden Genossen GEZ-finanziert. Beispielsweise die an der Journalistik-Sektion der Universität Leipzig (weiland weitbeschreit als "Rotes Kloster") ausgebildete Maybritt Illner, die heute ihr kreisförmiges Tribunal genauso routiniert leitet wie die im Westen sozialisierte und an der FU bzw.als Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung womöglich noch solider hirngewaschene Anne Will ihren eher rechteckigen Pranger. 1989 wechselte Genossin Illner in die Auslandsredaktion des Deutschen Fernsehfunks (DFF). 1986, noch während ihres Studiums, war sie in die SED eingetreten, "verließ die Partei aber 1989 wieder", belehrt uns Wikipedia. Ich tippe auf einen Austritt zum Jahresende, denn:

"Von zwei Millionen blieben
Nur eine Handvoll grad.
Es hat sie aufgerieben
Gorbatschows Verrat."
(Peter Hacks)

"Was früher der 'klare Klassenstandpunkt' war", notiert Leser ***, "nennt sich heute 'Haltungsjournalismus'. Und wer hätte sich zur Wendezeit vorstellen können, dass eine begeisterte Kommunistin, die mit 18 Jahren in die SED eintrat, es im Jahr 2016 gleich zur ARD-Chefin bringen konnte?" Leser *** meint Karola Wille. Über jene Dame trug ich am 20. Dezember 2017 dem Eckladen-Publikum Folgendes vor:

Ist es nicht drollig, dass keineswegs nur eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda diesem Land vorsteht, sondern auch eine ehemalige SED-Genossin, studierte DDR-Juristin, die 1986 mit einer Arbeit über den "Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen den sozialistischen Staaten" promoviert wurde, danach an der Universität Leipzig, dem sog. "Roten Kloster" Medienrecht lehrte, und zwar am Institut für Internationale Studien, einem Ort, an dem Westdeutschland ungefähr jene Rolle spielte, die im Vatikan dem Antichrist zufällt, und die mit einem DDR-Militärstaatsanwalt verheiratet war, ist es nicht niedlich, sage ich, dass jene Person, die überdies, wie die Schrottsammelstelle Wikipedia informiert, "zusammen mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Dienst", also einem Stasi-Mann, einen Bericht über eine Internationale Konferenz zum Revanchismus (= Wiedervereinigungsforderung) in der BRD schrieb, worin u.a. zu lesen sei: "Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein", was eine der üblichen ostzonalen Propagandafloskeln gewesen ist, ungefähr wie man heute "Buntheit" und "Vielfalt" trötet, um sich bei den Bonzen beliebt zu machen... – ist es, sage ich also, nicht sau-, ja geradezu säuisch komisch, dass diese klassenkämpferische Maid heute nicht nur die Intendantin des MDR, sondern zugleich die Vorsitzende der ARD ist und über ihre dortige Aufgabe – Bekämpfung des Revanchismus! – sagt, sie bestehe darin, "den Positionen der AfD den Boden zu entziehen"? Karola Wille heißt die Genossin, und sie sagte es im Interview mit dem Süddeutschen Beobachter, das leider hinter der Bezahlschranke (hier) bzw. in der Printausgabe steht, also an hochgeheimen Orten, und sie sagt desweiteren, dass die "Menschen hier im Osten", also diejenigen, die dort noch schon etwas länger leben, 1989 auf die Straße gegangen seien – Genossin Wille wahrscheinlich mittenmang oder vorneweg –, "damit man nicht mehr desinformiert und vormundschaftlich behandelt wird", und nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiere, dass dergleichen nicht wieder passieren werde. Ende des Selbstzitats.

Hier wird es, liebe Kinder, mit dem Schwarzen Kanal etwas unübersichtlich, denn wir wissen nicht, ob Karl-Eduard theoretisch heute eher mit im Boot wäre oder eher nicht, also ob der Rote Kanal im Sinne des Urhebers noch immer als schwarz gälte bzw. gölte. Noch verwirrender wird es eingedenk der pikanten Tatsache, dass die SPD-Politikerin Malu Dreyer zugleich Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sowie Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF ist. Diese Malu Dreyer wird im ZDF, dem sie vorsteht, von Maybritt Illner interviewt, also Angestellte befragt Chefin, kundig-kritisch und knallhart:

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Ihr Dasein als unaufdröselbare unio mystica aus SPD-Genossin, Genossin Landesmutter und ZDF-Genossin erlaubt es der Gevatterin überdies, als SPD-Influencerin gegen die politische Konkurrenz zu agitieren und gleichzeitig zu fingieren, es sei keineswegs die Vorsitzende der steuerfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen, die hier "Haltung" gegen einen Teil der Alimentierer des von ihr unauffällig repräsentierten Staatsfunks "zeigt", dessen identische "Haltung" in sämtlichen Redaktionsstuben und Korrespondentenbüros aus selbstgewonnener Einheitseinsicht resultiert:

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Liebe Kinder, wir fassen zusammen: Richtig ist Roter Kanal. Aber Schwarzer Kanal im Sinne des seligen Karl-Eduard träfe es womöglich noch genauer.


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Zum Selbstzitat die Variation: "Wenn man sämtliche Schöpfungen der Industrialisierung aus diesem Land entfernte, besäße dessen Pöbel weder Zeit noch Mittel, eine 'grüne' Partei zu gründen, sondern wäre damit beschäftigt, Fallobst zu sammeln und Wurzeln auszugraben."
(Leser ***)